Bedingungen und Konditionen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ofen-Heater

Geschäftsbedingungen und Bestimmungen des Online-Shops www.kamna-heater.cz

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Für den Kauf und Internethandel im Online-Shop www.kamna-heater.cz (deutsche Version www.Ofen-heater.de) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Beschwerdeverfahren (weiter nur "AGB").

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen definieren konkret die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers (weiter nur: "Käufer" oder "Kunde").

Die Angaben des Verkäufers sind:

Firma: Lukáš Hájek

Sitz: Krčínova 884, CZ - 288 02 Kolin

IČ (Gewerbenummer): 71607447, Mehrwertsteuerpflichtig,

E-Mail-Adresse: lukaskamna@seznam.cz,

Tel.: (+420) 723 470 887 (weiter nur: "Verkäufer").

1.3 Wenn der Käufer als Verbraucher nach Absatz 2.2 (siehe unten) definiert ist, richtet sich die Geschäftsbeziehung unverändert durch diese AGB dem Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch der Tschechischen Republik (weiter nur: BGB) in der jeweils gültigen Fassung und dem Gesetz Nr. 634 / 1992 Slg. über den Verbraucherschutz, in der geänderten Fassung (weiter nur: "Verbraucherschutzgesetz").

1.4 Ist der Käufer kein Verbraucher sondern nach Absatz 2.3 (siehe unten) definiert als ein anderes Subjekt, richtet sich die Geschäftsbeziehung unverändert durch diese AGB den Geschäftsbedingungen des BGB (wobei nach §2158 Abs. 1 BGB gilt, dass die Vorschriften nach §2158 bis §2174 BGB nicht angewendet werden).

1.5 Durch den Abschluss des Kaufvertrages bestätigt der Käufer, dass er mit diesen Bedingungen vertraut ist, dass ihm der Inhalt bekannt ist und er ihm zustimmt. Diese Bedingungen sind ein integraler Bestandteil des Kaufvertrages.

1.6 Der Verkäufer weist den Käufer ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Produkte Öfen, bestimmt für die Holzfeuerung und zur Raumheizung, sowie deren Zubehör sind, sofern es im Kaufvertrag nicht anders angegeben ist.

2. Begriffsdefinition und Ablauf des Kaufverfahrens

2.1 Der Verkäufer ist ein selbständiger Unternehmer, der bei dem Abschluss und der Erfüllung von Verträgen im Rahmen seines Gewerbes handelt. Der Verkäufer liefert dem Käufer direkt oder über andere Unternehmen Waren oder Dienstleistungen.

2.2 Der Käufer - Verbraucher ist jeder Käufer, es sei denn, es handelt sich um ein anderes Subjekt definiert nach Absatz 2.3 diese AGB.

2.3 Der Käufer - anderes Subjekt ist solch ein Käufer, der ein Unternehmer ist und beim Abschluss des Kaufvertrages verdeutlichen die Umstände, dass der Kauf sein Gewerbe betrifft. Ein Unternehmer ist dabei die Person, die selbständig auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung gewinnbringendes Gewerbe oder Handel ausführt oder in vergleichbarer Weise zum Ziele des Gewinns handelt. Als Unternehmer gilt auch jede Person, die einen Vertrag in Zusammenhang mit der eigenen Handels-, Produktions- oder vergleichbaren Tätigkeit oder freiberuflicher Tätigkeit abschließt, sowie weiterhin Personen, die in Namen oder auf Rechnung von Unternehmen handeln.

2.4 Gegenstand des Kaufs auf Grundlage des Kaufvertrages ist die Ware, welche in der verbindlichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer, mit dieser kommt es zum Vertragsabschluss, aufgeführt ist (weiter nur: Ware). Informationen über verfügbare Waren bei www.kamna-heater.cz sind entsprechend aktuell verfügbarer Angaben und Informationen aufgeführt. Entscheidend ist die Spezifikation der Ware einschließlich des Kaufpreises zum Zeitpunkt, wenn der Käufer dem Verkäufer die Bestellung abgibt.

2.5 Die Preise sind Vertragspreise und sind inklusive Mehrwertsteuer aufgeführt (der Verkäufer ist Mehrwertsteuerpflichtig). Der Preis für den Versand wird nach den Regeln in Absatz 5 dieser AGB (siehe unten) hinzugefügt.

2.6 Der Kaufvertrag wird wiefolgt abgeschlossen:

Die Bestellung des Käufers gilt als Vorschlag des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer den Vorschlag akzeptiert, welches der Verkäufer durch eine verbindliche Bestätigung, zugestellt per E-mail, an den Käufer ausdrückt. Die Bestellung des Käufers und die verbindliche Bestätigung durch den Verkäufer gelten als zugestellt, sobald sich die Seiten, für die sie bestimmt sind, damit vertraut machen können. Von diesem Moment an entstehen zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gegenseitige Rechte und Pflichten, welche sich aus dem Kaufvertrag ergeben. Für den Fall, dass der Käufer in der verbindlichen Bestätigung einen Fehler oder andere Unregelmäßigkeiten findet, informiert er den Verkäufer über diese Situation per E-Mail, und das spätestens bis zu dem Zeitpunkt, bevor der Verkäufer die Auslieferung der Ware bekannt gibt. Änderungen und Ergänzungen in einer schon wirksamen Bestellung, egal ob es vor oder nach der Zustimmung der Bestellung durch den Verkäufer kommt, muss per email an lukaskamna@seznam.cz oder über den Telefon- Kundenservis (+420) 723470887 erfolgen; solche Änderungen und Ergänzungen sind gegen den Verkäufer erst nach der Zustimmung durch den Verkäufer wirksam. Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung abzulehnen, wenn aufgrund eines Ausverkaufs oder der Nichtverfügbarkeit von Waren (Unmöglichkeit der Leistung) eine Lieferung nicht möglich ist. Die Stornierung der Bestellung wird dem Kunden per Telefon oder per E-Mail bekannt gegeben.

2.7 Wenn ein Kunde einen genauen Liefertermin wünscht, wird dies nicht extra berechnet, sofern keine abweichende Art der Zustellung vereinbart wird (z.B. Lieferung über einen alterntiven Kurierdienst).

3. Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, Eigentumsvorbehalt

3.1 Mit dem Abschluss des Kaufvertrages entsteht dem Verkäufer die Pflicht, dem Käufer den Gegenstand des Kaufvertrags zu liefern sowie dem Käufer die Pflicht den Gegenstand des Kaufvertrags abzunehmen und dem Verkäufer den vereinbarten Preis zu zahlen, das heißt, den Kaufpreis und den Versand, falls Vereinbart auch die Gebühr für abweichende Art der Lieferung gemäß Artikel 2.7 dieser AGB.

3.2 Der Verkäufer liefert die Ware, welche in der elektronischen Bestellung des Käufers auf dem Bestellformular, das der Käufer bei der Bestellung ausfüllt (Auftragseingang per E-Mail) und welche durch die verbindliche Bestätigung des Verkäufers bestätigt wird, angegeben ist.

3.3 Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer einwandfreie Ware in Übereinstimmung mit den Gesetzen der Tschechischen Republik nach der gewählten Kategorie oder Leistung / Typ zu liefern, und zwar an die vom Käufer angegebene Adresse, sofern diese in der Tschechischen Republik ist.

3.4 Die Bilder und Fotos der angebotenen Waren sind nur illustrativ und zu Informationszwecken.

3.5 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware, welche in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag und diesen AGB bestellt und geliefert wurde, abzunehmen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Kaufpreis und den Versand, sowie gegebenfalls auch den Zuschlag für abweichedne Art der Zustellung gemäß Artikel 2.7 dieser AGB, komplett und rechtzeitig entsprechend denen im Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen und diesen AGB zu zahlen.

3.6 Das Eigentumsrecht an der Ware geht erst nach bezahlen der Ware an den Käufer. Das Risiko für zufälligen Verderb und zufällige Verschlechterung der Ware geht mit der Abgabe der Ware an den Käufer auf den Käufer über.

3.7 Gemäß §1829 Abs. 1 BGB. hat ein Käufer - Verbraucher das Recht, ohne Angabe von Gründen vom Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen zurückzutreten. Die im vorrangegangenem Satz genannte Frist beginnt im Falle eines Kaufvertrages ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Ware, im Falle eines Kaufvertrages über verschiedene Waren oder mehrerer Bestandteile nach Erhalt der kompletten Lieferung oder im Falle eines Kaufvertrages über die regelmäßige, wiederholte Lieferung von Waren nach Erhalt der ersten Lieferung. Die oben genannte Frist für den Rücktritt vom Vertrag gilt als eingehalten, wenn der Käufer - Verbraucher im ihrem Verlauf dem Verkäufer eine Rücktrittsbenachrichtigung absendet. In diesem Fall trägt der Käufer - Verbraucher die direkten Kosten für die Rücksendung und die direkten Kosten für die zurückgesendete Ware. Die Kosten für die zurückgesendete Ware beinhalten auch die Kosten, um die Ware in ihren ursprünglichen Zustand zurückzusetzen für den Fall, dass die Ware beschädigt wurde oder Anzeichen von Verschleiß zeigt, und zwar dann, wenn die Verringerung des Wertes der Ware auf den Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, welcher nicht unmittelbar nötig ist, um die Art und Beschaffenheit des Produktes, einschließlich der Funktonalität zu überprüfen. Für den Fall, dass die zurückgegebene Ware beschädigt, kaputt oder unvollständig ist, oder dass sie Anzeichen von Verschleiß und / oder einer Verwendung der im vorhergehenden Satz beschriebenen Nutzung aufweißt, werden dem Käufer - Verbraucher sämtliche gezahlte Gelder, die der Verkäufer von ihm erhalten hat, abzüglich der Kosten für die der Verkäufer die Ware in ihren ursprünglichen Zustand zurücksetzt, zurückerstattet. Dies wirkt sich nicht auf das Recht des Verkäufers auf Entschädigung für entstandene Schäden aus.

3.8 Für den Fall, dass der Käufer - Verbraucher vom Vertrag zurücktreten möchte, empfiehlt der Verkäufer folgendes Vorgehen: Der Käufer - Verbraucher kann den Verkäufer durch das vom Verkäufer in der Sektion "Kontakte" zur Verfügung gestellte Kontaktformular oder ihn in irgendeiner anderen einseitigen rechtswirksamen Weise kontaktieren, zum Beispiel per Brief, gesendet mit einem Postdienstleister an die Adresse des Sitzes des Verkäufers oder per E-mail an die E-mailadresse lukaskamna@seznam.cz. Dabei gibt er schriftlich an, dass er vom Vertrag, konkretisiert durch Bestellnummer und Kaufdatum, zurücktritt und führt Kontodaten für eine Rückzahlung auf (Das heißt Kaufpreis und Kosten für den Versand an den vom Käufer bestimmten Zustellungsort). Der Verkäufer bestätigt dem Käufer - Verbraucher schriftlich den Empfang der Rechtshandlung Rücktritt vom Kaufvertrag ohne unnötige Verzögerung.

Im Falle, dass der Käufer - Verbraucher vom Vertrag zurücktritt, so hat der Käufer - Verbraucher die erhaltene Ware unverzüglich dem Verkäufer zu übergeben oder sie ihm zuzusenden, spätestens jedoch bis vierzehn Tage nach Rücktritt vom Kaufvertrag. Diese Frist gilt als eingehalten, wenn der Käufer - Verbraucher die Ware in dieser Zeit an den Verkäufer abschickt. Alle finanziellen Mittel, welche der Verkäufer vom Käufer - Verbraucher erhalten hat, inklusive der Kosten für den Versand (mit Ausnahme der Zusatzkosten, welche durch eine Wahl der Zustellung durch den Käufer - Verbraucher entstanden, welche von der günstigsten angebotenen Standard- Zustellungsart des Verkäufers abweicht), werden auf die gleiche Zahlungsweise zurückerstattet, die der Käufer - Verbraucher für die anfängliche Zahlung verwendet hat (sofern es der Käufer - Verbraucher nicht ausdrücklich anders wünscht), und das bis vierzehn Tage vom Vertragsrücktritt, jedoch nicht eher, bis der Käufer - Verbraucher die Ware dem Verkäufer übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgeschickt hat.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Die Ware wird dem Käufer erst nach der vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten und ggf. des Zuschlags nach Absatz 2.7 dieser AGB übergeben.

4.2 Der Käufer kann den Kaufpreis und den Versand, ggf. den Zuschlag nach Absatz 2.7 dieser AGB (i) persönlich bei der Lieferung per Nachnahme über den Kurierdiesnt TOPTRANS (nur Tschechische Republik) oder (ii) im Fall der persönlichen Abholung an der Hersteller- Adresse des Online-Shops www.kamna-heater.cz zahlen.

4.3 Der Käufer kann den Kaufpreis und den Versand, ggf. den Zuschlag nach Absatz 2.7 dieser AGB, per Banküberweisung zahlen.

5. Liefertermin und Transport

5.1 Die Ware wird dem Kunden nur in der Tschechischen Republik, und zwar wochentags zwischen 8:00 und 17:00 Uhr geliefert, gewöhnlich drei bis fünf Arbeitstage, spätestens jedoch zehn Arbeitstage nach Abschluss des Kaufvertrages und eventuell der Bezahlung von Ware und Transport (gilt für Banküberweisung) und ggf. der Zuzahlung nach Absatz 2.7 dieser AGB, oder innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Abschluss des Kaufvertrages im Falle Bezahlung per Nachname (weiter nur: Termin der Zustellung). Die Ware wird an die in der Bestellung angegebene Zustellungsadresse gesandt.

5.2 Der versand erfolgt durch den Kurierdienst TOPTRANS, sofern sich Verkäufer und Käufer nicht anders einigen.

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, bei Übernahme die Sendung auf unbeschädigte Verpackung und Anzeichen von Schäden zu überprüfen. Diese Kontrolle betrifft nicht den Inhalt der Sendung. Falls der Käufer bei Übernahme deutliche Anzeichen für Beschädigung feststellt, ist der Kunde nicht verpflichtet, die Sendung anzunehmen sondern schreibt mit dem Kurier einen Schadensbericht. Die Beschädigung einer Sendung während des Transports meldet der Kunde unverzüglich dem Verkäufer. Diese Meldung über Beschädigung beim Transport wird empfohlen schriftlich mittels des Kontaktformulars auf der Internetseite des Online-shops www.kamna-heater.cz im Bereich "Kontakt" vorzunehmen. Falls der Kunde eine solche beschädigte Sendung vom Kurierdienst abnimmt, ist es notwendig, die Beschädigung sowohl im Übergabeprotokoll des Kurierdienstes, als auch in dem Kontaktformular der seite www.kamna-heater.cz im Bereich "Kontakt" anzugeben. Der Kunde überprüft gleichzeitig die Anzahl der Sendungen auf dem Lieferschein, welche mit der tatsächlichen Anzahl der Sendungen übereinstimmen muss. Falls die Anzahl der Sendungen auf dem Lieferschein nicht mit der tatsächlichen Anzahl der Sendungen übereinstimmt, übernimmt der Kunde die Sendung mit Vorbehalt auf dem Übergabeprtokoll des Kurierdienstes und meldet die Reklamierung schriftlich mittels des Kontaktformulars auf der Internetseite des Online-Shops www.kamna-heater.cz im Bereich "Kontakt". Sofern er dies nicht tut, kann eine Reklamierung auf fehlende Sendungen nicht anerkannt werden.

5.4 Die Frachtgebühr bei Sendungen über den Kurier TOPTRANS ist auf 95,1 EUR ohne MwSt, (115 EUR mit MwSt.) festgelegt.

5.5 Falls der Kunde bei der Lieferung der Sendung vom Kurier der Firma TOPTRANS nicht angetroffen wird, wird ihm am Zustellungsort eine Nachricht hinterlassen, auf Basis der nach vorheriger Absprache ein weiterer Zustellungsversuch durch die Firma TOPTRANS erfolgt.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, die tatsächlichen Kosten für den Transport (Versandgebühr) zu zahlen, auch wenn er die Ware von TOPTRANS wegen eigenen Verschuldens nicht abnimmt. Im Falle einer Auslieferung an den Kunden wird dem Kunden nachfolgend eine Rechnung über die Versandkosten gestellt. Das oben aufgeführte gilt nicht, sofern der Kunde vor Bekanntgabe der Lieferung der Ware durch den Verkäufer oder den Kurierdienst TOPTRANS schriftlich dem Verkäufer eine Rücktrittserklärung nach Absatz 3.7 dieser AGB zustellt.

6. Qualitätsgarantie bei Empfang, Rechte bei mangelhafter Leistung und Beschwerdeverfahren

6.1 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer - Verbraucher verantwortlich, dass die Ware bei Übergabe ohne Mangel ist (Qualitästgarantie bei Übergabe nach §2161 BGB). Die Rechnung der Ware gilt gleichzeitig als Garantieschein.

6.2 Hat die Ware nicht die Eigenschaften nach §2161 BGB, kann der Käufer - Verbraucher eine neue, mangelfreie Lieferung fordern, sofern dies nicht im Verhältnis zum Mangel unangemessen ist. Falls der Mangel nur Teile der Ware betrifft, kann der Käufer Ersatz dieser Teile fordern. Falls dies nicht möglich ist, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch im Verhältnis zur Art des Mangels unverhältnismäßig, vor allem wenn es möglich ist, den Mangel unverzüglich zu beseitigen, hat der Käufer ein Recht auf kostenlose Ausbesserung des Mangels.

Falls der Käufer - Verbraucher nicht vom Vertrag zurücktritt oder sein Recht auf mangelfreie Ersatzlieferung, auf Austausch von Teilen oder Ausbesserung nicht in Anspruch nimmt, kann er einen angemessenen Preisnachlass fordern. Der Käufer - Verbraucher hat ebenfalls einen Anspruch auf angemessenen Preisnachlass, falls der Verkäufer ihm keine mangelfrei Ersatzware, keine Ersatzteile liefern oder nicht nachbessern kann, sowie in dem Fall, wenn der Verkäufer keine Ausbesserung in angemessener Zeit anbietet oder wenn die Durchführung der Ausbesserung dem Käufer - Verbraucher besondere Umstände machen.

6.3 Wird ein offensichtlicher Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt der Ware durch den Käufer - Verbraucher festgestellt, wird davon ausgegangen, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme defekt war.

6.4 Die Rechte des Käufers bei mangelhafter Leistung gelten nicht im Falle von den Mängeln, die durch den Käufer selbst oder durch unsachgemäße Benutzung durch den Käufer oder durch den Transport der Ware verursacht wurden.

6.5 Ein Abweichen von der üblichen Farbe und ein Unterschied bei der Struktur bei natürlichen und synthetischen Materialien gilt nicht als Mangel, insbesondere nicht bei Nachbestellungen.

6.6 Die Rechte bei mangelhafter Leistung gelten nicht für die Abnutzung durch normalen Gebrauch, bei unsachgemäßer Verwendung oder Pflege, bei Rissen verursacht durch Wetterbedingungen, unsachgemäße Handhabung, bekannte Schäden oder Mängel, über die der Kunde schriftlich im Vertrag informiert wurde.

6.7 Der Käufer - Verbraucher ist berechtigt, seine Rechte bei Mangel bis 24 Monate nach Erhalt der Ware auszuüben, der Käufer - anderes Subjekt innerhalb von 6 Monaten nach Erhalt. Für gebrauchte Waren vereinbaren die Seiten eine Frist für die Rechte bei mangelhaften Leistung für den Zeitraum von zwölf Monaten nach Erhalt der Ware.

6.8 Für den Käufer - anderes Subjekt wird für den Fall von mangelhafter Leistung ein Vorgehen abweichend von den einschlägigen Bestimmungen des BGB, wie folgt vereinbart: Ein Auftreten von korrigierbaren Fehlern oder reparierbaren Mängeln wird immer als geringfügiger Vertragsbruch, niemlas als wesentliche Vertragsverletzung behandelt. Bei geringfügigem Vertragsbruch hat der Käufer - anderes Subjekt ein Recht auf Mangelbeseitigung oder auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis, und dass nach Entscheidung des Verkäufers. Bei wesentlicher Vertragsverletzung hat der Käufer - anderes Subjekt ein Recht auf angemessenen Nachlass des Kaufpreises oder er kann vom Vertrag zurücktreten.

6.9 Wenn der Kunde nicht offentsichtliche Beschädigungen an der Sendung feststellt, welche warscheinlich vom Transporteur verursacht wurden, wird folgendes Vorgehen empfohlen: Der Kunde informiert unverzüglich die Firma TOPTRANS per Telefon oder E-Mail, sofern der Transport von TOPTRANS vorgenommen wurde, und dass bis spätestens 3 Arbeitstage nach Zustellung der Sendung an den Kunden und fordert von der Firma TOPTRANS die Ausstellung eines Schadensprotokolls, das Abholen der Ware beim Kunden und die Rücksendung an den Verkäufer. Der Kunde darf mit der Sendung nicht weiter handhaben und muss die Verpackung, in der die Sendung empfangen wurde, erhalten. Der Kunde informiert gleichzeitig die Reklamationsabteilung des Online-shops www.kamna-heater.cz oder den Verkäufer über die beschädigte Sendung und legt ihm Fotos von der beschädigten Ware, der verpackung und des Etikets des Kurierdienstes TOPTRANS bei.

6.10 Den Antrag auf Reklamierung kann der Käufer beim Verkäufer über die Internetseite des Verkäufers oder per E-Mail an die E-Mailadresse des Internet-Geschäfts lukaskamna@seznam.cz einreichen. Der Verkäufer empfiehlt dem Käufer folgendes Vorgehen bei Reklamierungen: (i) das Ausfüllen des entsprechenden Formulars auf der Internetseite des Verkäufers www.kamna-heater.cz im Bereich "Kontakt" und das Senden der Information per E-Mail an die E-Mailadresse lukaskamna@seznam.cz oder (ii) das versenden eines Briefes an den Verkäufer. In beiden Fällen legt der Kunde eine Fotodokumentation der beschädigten Ware bei.

6.11 Der Verkäufer entscheidet bei Reklamation durch den Käufer - Verbraucher sofort, in komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Arbeitstagen. Diese Frist beinhaltet nicht die Zeit, welche entsprechend der Art der Ware nötig ist, die Schäden fachlich zu beuteilen. Die Reklamierung inklusive der Schadensbeseitigung muss ohne unnötige Verzögerung erfolgen, spätestens jedoch bis 30 Tage ab Anerkennung der Reklamation, sofern sich der verkäufer mit dem Käufer - Verbraucher nicht anders einigt.

7. Schlussbestimmungen
7.1 Alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Wenn die durch den Kaufvertrag begründete Beziehung ein internationales Element enthält, vereinbaren die Parteien, dass die Beziehung dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen gesetzlichen Vorschriften bleiben hiervon unberührt.
7.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft und sind in der jeweiligen Fassung maßgebend für alle an diesem Tag und später getätigten Bestellungen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der neue Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Website des Verkäufers www.heater-kamna.cz veröffentlicht.
7.3 Der Käufer ist nicht berechtigt, seine Forderung gegen den Verkäufer aus dem Kaufvertrag ohne Zustimmung des Verkäufers an einen Dritten abzutreten.
7.4 Besondere Vereinbarungen mit dem Kunden im Kaufvertrag haben Vorrang vor entgegenstehenden Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.
7.5 Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltensregeln im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchstabe gebunden e) des Bürgerlichen Gesetzbuches.
7.6 Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere das Urheberrecht an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Zustimmung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.
7.7 Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Online-Shop oder durch dessen zweckwidrige Nutzung entstehen. Bei der Nutzung des Online-Shops darf der Käufer keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf dessen Betrieb auswirken könnten, und darf keine Aktivitäten durchführen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, in die Software oder andere Komponenten, aus denen der Online-Shop besteht, einzugreifen oder diese zu nutzen den Online-Shop oder seine Teile oder Softwareausrüstung ohne Genehmigung in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder Zweck zuwiderlaufen würde.
7.8 Der Käufer übernimmt hiermit die Gefahr einer Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 1765 Abs. 2 BGB.
7.9 Der Kaufvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
7.10 Der Verkäufer kann den Wortlaut der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Gültigkeitsdauer der vorherigen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen.
7.11 Ein Musterformular für den Rücktritt vom Vertrag ist den Allgemeinen Geschäftsbedingungen beigefügt.

8. Schutz personenbezogener Daten

8.1 Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg., "Über den Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung bestimmter Gesetze", in der geänderten Fassung (Datenschutzgesetz im Folgenden nur: DSG).

8.2 Mit dem Absenden der Bestellung erklärt der Käufer, dass er gemäß § 11 des DSG in der wirksamen Fassung informiert wurde und gemäß § 5 DSG mit folgendem zustimmt:

a. Der Verkäufer verarbeitet in seiner Funktion als Verwalter der personenbezogenen Daten die personenbezogenen Daten, welche der Käufer in der Bestellung aufführt, konkret Rufname, Nachname, Adresse, E-mailadresse und Telefonnummer des Käufers (weiter nur: personenbezogene Daten des Käufers) in elektronischer Form.

b. Die persönlichen Daten des Käufers wird ein autorisierter Mitarbeiter des Verkäufers oder ein Verwalter persönliche Daten, mit dem der Verkäufer nach § 6 DSG einen Vertrag über die Verwaltung personenbezogener Daten abgeschlossen hat, verwalten. Der Verwalter stellt den Schutz der personenbezogenen Daten des Käufers sicher.

c. Die persönlichen Daten des Käufers dienen zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Verkäufers und zu Marketingzwecken des Verkäufers.

d. Personenbezogene Daten des Käufers werden nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme an die Firma TOPTRANS, sofern dies für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages nötig ist und das abhängig davon, wer die Zustellung der Ware an den Käufer übernimmt.

e. Der Käufer als betroffene Person hat das Recht auf Zugang zu seinen personenbezogenen Daten, welche der Verkäufer verarbeitet und ein Recht auf Korrektur dieser Daten.

f. Die Telefonnummer und die E-Mailadresse des Käufers werden so lange aufbewahrt, wie der Käufer mit der Verarbeitung seiner Daten zustimmt.

8.3 Der Käufer hat das Recht auf Auskunft über seine persönlichen Daten. Der Käufer als Betroffener der Daten kann den Verkäufer auffordern zu erklären, wie seine Daten verarbeitet und nach § 21 DSG geändert werden, und das wenn er feststellt oder vermutet, dass seine Daten in Widerspruch mit dem Schutz seiner personenbezognen Daten oder in Widerspruch mit dem Gesetz verwendet werden, besonders wenn seine Daten Fehlerhaft in Hinsicht auf den Zweck der Verarbeitung sind. Der Käufer kann in diesem Zusammenhang den Verkäufer auffordern, einen solchen Status zu entfernen. Wenn der Verkäufer einer solchen Anforderung nicht nachkommt, so hat der Käufer das Recht, sich direkt an das Amt für Schutz von personenbezogenen Daten mit Sitz in Prag zu wenden.

8.4 Der Käufer stellt seine Daten freiwillig für den Zweck des Kaufvertragsabschlusses, zur Erfüllung der aus dem Vetrag resultierenden Pflichten und zum Zwecke des Marketings des Verkäufers bereit.

8.5 Der Käufer ist berechtigt, jederzeit die Zustimmung zur Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu widerrufen.

9. Außergerichtliche Streitbeilegung
9.1 Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag obliegt der Tschechischen Handelsinspektion mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https:// adr.coi.cz/cs. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
9.2 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechien mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Verbraucherzentrums Parlament und Rat vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten).
9.3 Der Verkäufer ist zum Verkauf von Waren auf Grundlage eines Gewerbescheins berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird durch das zuständige Gewerbeamt in seinem Zuständigkeitsbereich durchgeführt. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht unter anderem die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in einem festgelegten Umfang.

Der Verkäufer gibt diese Bedingungen auf unbestimmte Zeit heraus und behält sich das Recht vor, sie ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 01.01.2017 in Kraft.

Opolany, 01.01.2017